Die Demokratie ist in Gefahr. Weltweit setzen sich autoritäre Systeme durch und radikale Parteien gewinnen an Zulauf. Der Aufstieg der AfD und die Zunahme rechtsextremer Neigungen in Deutschland sind insoweit Teil einer globalen Entwicklung. Gleichwohl gibt es Besonderheiten.
1. Die Vertrauenskrise Viele Menschen fühlen sich vom Staat im Stich gelassen. In ihrer Wahrnehmung beschützt und versorgt der Staat sie nicht mehr, sondern setzt sie diversen Gefahren und Zumutungen aus, die zu einem großen Teil im Oberthema Migration ausgemacht werden. Der Staat wird nicht mehr als ordnende Kraft wahrgenommen, die die Interessen der Bürger als oberste Priorität sieht und wahrt, sondern als dubioser Machtapparat, der seine eigenen Ziele verfolgt, statt dem Volk zu dienen. Korruptionsskandale, Geldverschwendung und Seilschaften befeuern diesen Eindruck auf die unglücklichste Weise, insbesondere in Verbindung mit steigenden Belastungen und sinkenden Leistungen. Daraus resultiert ein schwindendes Vertrauen in die Institutionen aller drei Gewalten. Ein „Die gegen uns“-Narrativ entsteht, das von Agitatoren und Demagogen nach Kräften befeuert wird. „Das Volk“, als das sich die Anhänger rechtsextremer Bestrebungen betrachten, identifiziert sich nicht mehr mit dem Staat und seinen Einrichtungen, sondern sieht sie als Gegner.
2. Die Identitätskrise Hinzu kommt, daß in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg aus naheliegenden Gründen eine gewiße Scheu in Bezug auf die eigene Nationalität entstand und zum Beispiel der Umgang mit identitätsstiftenden Symbolen sehr zurückhaltend gehandhabt wurde. Hilfsweise berief man sich auf Konstrukte wie den sogenannten Verfassungspatriotismus und versuchte, jeden nationalen Affekt durch eine möglichst rationale Erkenntnis der Vorzüge der Demokratie und sozialen Marktwirtschaft sowie eine betonte Weltoffenheit und Internationalität zu substituieren. Die emotionale Ebene der nationalen Identität wurde dabei nicht nur außenvorgelassen, sondern nachgerade als überkommen, gestrig und unaufgeklärt abgewertet. Daß gerade dadurch ein emotionales Defizit entstand, das sich heute auf die denkbar häßlichste Weise Bahn bricht, wurde geflissentlich übersehen.
3. Die kognitive Krise Wir leben in einer Zeit der Polykrisen. Klimakatastrophe, Corona, Ukraine-Krieg, Migration und Rezession kumulieren zu einer Gesamtbelastung, die kognitiv und emotional kaum mehr zu bewältigen ist und viele Menschen überreizt. Solche Gemengelagen führen oft zur Verleugnung, sei es durch Eskapismus und Rückzug ins Private, sei es durch eine die Herausforderungen verneinende politische Positionierung.
Alle drei Krisenlagen haben dabei eines gemeinsam: Sie basieren weit mehr auf gefühlten als auf faktischen Wahrheiten. Daraus läßt sich ableiten, daß die meisten Menschen, die sich rechtsextremen Positionen und Argumentationsmustern zuwenden, ein Problem auf der emotionalen Ebene haben und nicht so sehr auf der politisch-rationalen – wohlgemerkt: Wir reden über die Wählerschaft, nicht über die Partei. Zwei Annahmen erweisen sich insoweit als falsch:
1. Daß ausnahmslos alle AfD-Wähler und –Sympathisanten per se überzeugte Rechtsextremisten sind und sein wollen.
2. Daß man sie „inhaltlich“ stellen und argumentativ vom Wert der Demokratie und der Verwerflichkeit ihrer Partei überzeugen kann.
Viele sehen sich ja gerade, durch ihre „Protestwählerschaft“ in Opposition zu einem Staat, der sie nicht mehr schützt, sondern durch Gängelung, Belastungen und Zumutungen immer unfreier macht, und glauben mithin, für eine Demokratie und Freiheit zu kämpfen, die sie bedroht sehen. Grundsätzlich ist ihnen der Wert der Demokratie also klar, auch wenn sie auf die völlig falsche Lösung setzen. Jedes Argument dagegen werden sie indes als Lüge und Propaganda abtun.
Machen wir uns klar: Schuld am Aufstieg der AfD ist nicht die AfD oder das dumme Volk. Schuld ist unter anderem natürlich eine krisengeschüttelte Welt, die zu handhaben für jede Regierung eine gewaltige, eine wirklich schwierige Aufgabe ist. Schuld ist aber auch eine Politik, die sich über Jahrzehnte vom Wahlvolk abgehoben zu haben scheint, keine tragfähige Strategie entwickelt und zugleich die Infrastruktur kaputtgespart hat. Schuld sind auch deutsche Vorstandsetagen, die sich besonders schlau fanden, Energie aus Russland zu kaufen, Kernkompetenzen und Zukunftstechnologien zu verscherbeln und Produktionen nach China zu verlegen, damit kurzfristig die Bilanzen glänzen und die persönlichen Boni stimmen. Schuld sind alle, die tricksen, betrügen und sich Vorteile ergaunern – vom Dieselskandal bis zu Masken-Deals. Und all das in der sogenannten Mitte der Gesellschaft.
Wie aber gewinnt man nun diejenigen, die sich vor diesem Schlamassel ins rechtsextreme Spektrum geflüchtet haben, für diese Republik, diesen Staat und diese Verfassung zurück? Sie auszugrenzen und als Nazis zu bezeichnen, mag ein starker Impuls sein, spaltet sie aber noch weiter von der Gesellschaft ab und verstärkt somit das Problem.
Ein Blick auf die zugrundeliegenden Bedürfnisse bringt ein wenig Klarheit. Wenn man annimmt, daß nicht 25 Prozent der deutschen Wählerschaft grundböse sind, darf man auch davon ausgehen, daß zum Beispiel kaum jemand originär Massenabschiebungen will – sie sind nur ein Strohhalm, an den man sich als vermeintliche Lösung klammert. Das zugrundeliegende Bedürfnis ist jedoch ein anderes: Sicherheit und ein Staat, der sie schafft. Ebenso möchte gewiß kaum jemand einen genuin autoritären Staat; abermals ist das Grundbedürfnis eine Ebene tiefer gelagert: ein Staat, der entschlossen handelt und die bestehenden Probleme kraftvoll und mit einem klaren Plan angeht. Und ebenso verhält es sich mit der Identität: Nicht eine blinde Überzeugung deutscher Überlegenheit treibt die meisten mit der Nationalflagge auf die Straße, sondern der Wunsch, sich mal wieder gut fühlen zu dürfen mit dem, was man ist und woher man kommt.
Das alles ist fraglos sehr optimistisch, vielleicht ein bißchen naiv, und es ist nicht zu leugnen, daß es unter den AfD-Sympathisanten auch krasse Rechtsextremisten gibt, die für diese Gesellschaft verloren sind. Es wäre dennoch falsch, sich um die anderen, die Schwankenden, die Suchenden, die Frustrierten und Verzweifelten oder einfach Dummen nicht weiter zu bemühen, solange, bis alle Möglichkeiten erschöpft sind.
Diesem Bemühen könnte eine Kultur der Freude über dieses Land dienen, eine positive Besetzung nationaler Symbole, die zu rechtsextremen Positionen schon aus historischen Gründen überhaupt nicht passen, ein bewußtes Begehen einschlägiger Feiertage wie etwa des 23. Mai oder des 3. Oktober, eine integrative, umfassende, transparente und vor allem ehrliche Kommunikation der Problemlage und der angestrebten Lösungen, die unbedingt über simple, das Problem lediglich ein paar Jahre vertagende Verzögerungsmechanismen wie „länger arbeiten“, „Technologieoffenheit“ oder „Sozialabbau“ hinausgehen müssen. Es braucht eine gewaltige Strukturreform, innovative Systeme, ein überparteiliches Bekenntnis zum Land, seinem Wohlergehen und gemeinsamen Bemühungen um die beste Strategie und natürlich belastbare politische Lösungen, die sich nicht an Partikularinteressen und Klientelbefriedigung orientieren, sondern einem großen Plan für die Zukunft Deutschlands folgen.
Klingt einfach, ist es aber nicht – das ist klar. Und doch ist „schwierig“ nicht gleichbedeutend mit „unmöglich“, und „Herausforderung“ nicht das Gegenteil von „Machbarkeit“. Es braucht eine gewaltige Willensanstrengung, die zugunsten des langfristigen Zielbildes über alle kurzfristigen Scheinerfolge und den nächsten Wahltermin hinwegsieht, die an die Ursachen geht statt an Symptomen herumzuflicken, und die parteiliche Eigeninteressen hintanstellt.
Ist das wahrscheinlich? Leider nein. Ist es möglich? Selbstverständlich! Also los!
